Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (ZP Zähler Plattform GmbH) über unsere Internetpräsenzen, insbesondere über unseren eigenen Online-Shop, Amazon oder eBay, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und – im Falle des Erwerbs von Heizkostenverteilern – die Erbringung begleitender Dienstleistungen (Heizkörperbewertung und Parametrierung).
(2) Der Vertragsschluss erfolgt – je nach gewähltem Vertriebskanal – nach den folgenden Maßgaben:
a) Kauf über unseren Online-Shop: Mit Einstellung unserer Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Artikel ab. Sie können die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen.
b) Kauf über Amazon: Beim Kauf über die Plattform Amazon gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon. Der Vertrag kommt – abhängig vom jeweiligen Angebotsformat – nach Maßgabe der auf der Amazon-Website dargestellten Bestellabläufe zustande.
c) Kauf über eBay: Beim Kauf über die Plattform eBay gelten ergänzend die eBay-AGB.
Je nach Angebotsformat (Sofort-Kaufen, Auktion, Preisvorschlag) kommt der Vertrag entsprechend der in den eBay-Nutzungsbedingungen geregelten Abläufe zustande.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt automatisiert per E-Mail. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails technisch möglich ist (z. B. keine Filterung durch Spam-Programme).
§ 3 Dienstleistungen: Heizkörperbewertung und Parametrierung
(1) Beim Kauf von Heizkostenverteilern bieten wir Ihnen optional die Dienstleistungen „Heizkörperbewertung“ sowie „Parametrierung“ an.
(2) Diese Dienstleistungen werden vor Versand der Ware erbracht, da die ermittelten Parameter direkt auf die Geräte aufgespielt werden.
(3) Mit Abschluss der Bestellung und Zahlung des Kaufpreises erklären Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen dürfen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. b) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Übergang des Eigentums unzulässig. c) Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware treten Sie Ihre daraus entstehenden Forderungen an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
(3) Für Unternehmer gelten die Prüf- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für technische Ausfälle des Internetverkehrs übernehmen wir keine Haftung.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist Berlin.
(3) Für Kaufleute ist der Gerichtsstand Berlin.
(4) Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
ZP Zähler Plattform GmbH Jan Frederik Harksen Katzbachstraße 3 10965 Berlin Deutschland E-Mail: shop@zaehler-plattform.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss richtet sich nach Maßgabe des § 2 dieser AGB in Abhängigkeit von der jeweiligen Verkaufsplattform (eigener Online-Shop, Amazon oder eBay).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können Sie den Vertragstext über die Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder ausdrucken.
4. Wesentliche Merkmale der Ware und Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale unserer Waren und angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Heizkörperbewertung und Parametrierung, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Artikelbeschreibungen auf den Produktseiten.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Versandkosten, Lieferfristen und verfügbare Zahlungsarten sind jeweils im Bestellprozess und auf der Angebotsseite einsehbar.
(3) Zahlungen sind – soweit nicht anders angegeben – unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
6. Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands in der Regel innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang, sofern in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist.
(2) Für Unternehmer erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Für Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
oder
- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ZP Zähler Plattform GmbH
Jan Frederik Harksen
Katzbachstraße 3
10965 Berlin
Deutschland
E-Mail: shop@zaehler-plattform.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart.
In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Bescha????enheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besonderer Hinweis zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
Bei dem Erwerb von Heizkostenverteilern, für die zusätzlich die Dienstleistungen
Heizkörperbewertung und/oder Parametrierung gebucht werden, gilt Folgendes:
- Diese Dienstleistungen werden vor dem Versand der Ware durchgeführt, da die ermittelten Werte und Geräteeinstellungen unmittelbar in die Lieferung einfließen.
- Mit der Zahlung und ausdrücklichen Zustimmung des Kunden beginnt die Ausführung dieser Dienstleistungen bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist.
- Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald die Heizkörperbewertung und Parametrierung vollständig erbracht wurden (§ 356 Abs. 4 BGB).
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.